AGB Abonnement Trierischer Volksfreund

§ 1 Abonnementvertrag

Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug des Trierischen Volksfreund und seiner Regionalausgaben kommt durch die Bestellung des Beziehers und durch die Bestätigung des Verlages zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung. Die Lieferung der Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin, frühestens jedoch drei Werktage nach Eingang der Bestellung.
Das Abonnement kann entweder schriftlich, telefonisch, per E-Mail, Fax oder auch mündlich bei vom Verlag autorisierten Personen (Werber, Zeitungsträger, etc.) sowie bei jeder Geschäftsstelle aufgegeben werden. Bei telefonischer und mündlicher Annahme haftet der Verlag nicht für Übertragungsfehler.
Die Bestellung kann innerhalb von zwei Wochen schriftlich widerrufen werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH, Hanns-Martin-Schleyer-Str. 8, 54294 Trier.

§ 2 Vertragsdauer

Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der Vertragslaufzeit, im Übrigen durch Kündigung. Verträge mit Mindestbezugsdauer werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt.

Eine Kündigung des Abonnements kann nur schriftlich beim Verlag mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende erfolgen. Den Bezugsbedingungen entgegenstehende mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit Eine Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugszeit ist ausgeschlossen.

§ 3 Zahlung

I. Die Abonnementpreise enthalten die jeweiligen Zustell- oder Versandgebühren und die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
II. Das sich aus dem Impressum ergebende Bezugsgeld ist im voraus zu entrichten.
III. Das Bezugsgeld kann durch Bankeinzug oder gegen Rechnung, durch Überweisung oder Barzahlung entrichtet werden. Rabatte für langfristige Vorauszahlungen werden nicht gewährt. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung gültige Bezugspreis zu entrichten.
IV. Der Bezug eines Abonnements zum Studententarif setzt die regelmäßige Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung voraus.

§ 4 Zahlungsverzug

Sobald und solange der Bezieher sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen.
Für jede aufgrund des Verzuges erfolgende Mahnung können Mahnkosten berechnet werden. Bankspesen bei Lastschriften, die nicht eingelöst werden, gehen zu Lasten des Abonnenten.

§ 5 Zustellung

I. Die Zustellung erfolgt in der Regel durch Zeitungszusteller. Dafür ist eine leicht zugängliche Ablagemöglichkeit bereitzustellen. Der Verlag ist berechtigt, bei Belieferung außerhalb des Verbreitungsgebietes der Zeitung und an mit Zustellern nur schwer erreichbaren Orten den Versand per Post vorzunehmen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten hat der Abonnent zu tragen.
II. Außer bei Postzustellung hat der Abonnent Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag ohne Zusicherung einer Uhrzeit.
III. Zustellungsmängel sind unverzüglich telefonisch oder schriftlich anzuzeigen. Der Verlag bemüht sich, eine Nachlieferung am selben Tag durchzuführen. Dies ist jedoch in Ausnahmefällen nicht immer möglich. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen.
IV. Innerhalb des gesamten Verbreitungsgebietes wird nur die Ausgabe zugestellt, die örtlich den Wohnsitz des Abonnenten abdeckt. Die kommunalen Grenzen sind, gegliedert nach der regionalen Berichterstattung, vom Verlag festgelegt.
V. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden.

§ 6 Änderungen, Urlaubs-Service und Nachsendungen

I. Änderungen der Zustelladresse und der Zeitungsausgabe sowie Bezugsunterbrechungen sind dem Verlag rechtzeitig mitzuteilen (mindestens 3 Arbeitstage vorher).
II. Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es auf Wunsch des Abonnenten möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Dritte Empfänger zu beauftragen oder die Lieferung für den Zeitraum der Abwesenheit anonym
zu spenden. Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung bleibt von der zeitweisen Änderung der Lieferadresse unberührt. Aussetzungen des Vertrages sind nicht möglich.
II. Bei Urlaub bietet der Verlag einen Nachlieferungsservice an. Innerhalb Deutschlands erfolgt die Nachsendung kostenlos. Für Auslandsnachsendungen fallen Portogebühren an.

§ 7 Lieferstörungen

Bei höherer Gewalt (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung) und bei sonstigen Störungen, auch im Zustellbereich, ohne Verschulden des Verlages besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung und kein Entschädigungsanspruch.

§ 8 Haftung des Verlages

Der Verlag haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gegenüber Vollkaufleuten ist die Haftung der Höhe nach auf die Kosten eines Jahresabonnements begrenzt.

§ 9 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem regelmäßigen Bezug des Trierischen Volksfreund resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Bezieher um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Bezieher keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Eingetragen beim Amtsgericht Wittlich
Registriernummer: HRB 3356

AGB ePaper Trierischer Volksfreund

1. Allgemeines

Volksfreund ePaper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst der Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH, Hanns-Martin-Schleyer-Straße 8, 54294 Trier, Amtsgericht Wittlich HRB 3356, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Marx (im Folgenden auch „Dienst“), der Dritten (im Folgenden auch „Nutzer“) über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Dieser Dienst ermöglicht den elektronischen Zugriff und die Speicherung der gedruckten Lokalausgaben des Trierschen Volksfreunds über das Internet mit einer Standardsoftware.
Voraussetzung für diesen Zugriff ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages in Form eines Abonnentenvertrages.
Für diesen Nutzungsvertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

2. Anmeldung

Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Vor Absendung des Anmeldeformulars werden alle gemachten Angaben noch einmal angezeigt und können geändert werden.
Das Anmeldeformular ist in deutscher Sprache verfasst.
Die Übersendung des Anmeldeformulars stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers zum Abschluss des Abonnementvertrages dar.
Nach Ausfüllen des Anmeldeformulars erhält der Nutzer eine Bestätigung durch die Einräumung eines Zugangs zu den im Zuge der Anmeldung ausgewählten Lokalausgaben von Volksfreund ePaper. Mit der Zurverfügungstellung des Zugangs durch die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH kommt ein Nutzungsvertrag auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen seiner Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Angaben dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Die eingegebenen Daten werden von der Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH gespeichert.
Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Gewährleistung und Sperrung

Das Volksfreund ePaper ist in der Regel während des gesamten Erscheinungstages der gedruckten Ausgabe über das Internet abrufbar. Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer der Dienst an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt sie daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Dienstes, die die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH nicht zu vertreten hat. Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit des Internets sowie des zur Nutzung dieses Dienstes erforderlichen EDV-Programms
Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH behält sich vor, den Zugang zum Volksfreund ePaper zu sperren, wenn der nachvollziehbare Verdacht besteht, dass der Nutzer die Zugangsdaten z. B. durch Weiterleitung an Dritte missbraucht oder die Inhalte des Volksfreund ePapers an Dritte weitergibt.

4. Rechteübertragung

Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellten Inhalten, wie z.B. Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. (im Folgenden auch „Inhalte“), stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich der Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH zu.
Der Nutzer ist berechtigt, das abonnierte Volksfreund ePaper zu privaten eigenen Informationszwecken zu downloaden und vorübergehend in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.
Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte an Dritte sind nicht gestattet.
Eine weitergehende Nutzung bzw. Verwertung der Inhalte insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, sind unzulässig. Es ist des Weiteren untersagt, die zum Dienst gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten aus dem Dienst mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren.

5. Datenschutz

Die im Rahmen der Anmeldung eingegebenen Daten werden an die Triersche Media Verkaufsgesellschaft mbH zur Erfassung der Bestellung und die Saarbrücker Medien Verkaufsgesellschaft mbH zu Abrechnungszwecken weitergegeben. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur nach Einwilligung des Nutzers oder wenn ein Gesetz oder eine Verordnung das vorsieht.
Im Übrigen siehe unsere Datenschutzerklärung unter https://volksfreund-herbst.de/datenschutzerklaerung

6. Kündigung

Wurde im Zuge der Anmeldung ein befristetes Abo bestellt, so endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Eine Kündigung des Abonnements kann nur schriftlich beim Verlag mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende erfolgen.

Kündigungen können wie folgt erfolgen:

Per E-Mail: abo-service@volksfreund.de
Per Telefax: 0651/7199-984
Per Post: Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH, Abo-Service, Hanns-Martin-Schleyer-Str. 8, 54294 Trier

Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von diesen Regelungen unberührt.

7. Haftung

Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dasselbe gilt für Schadenersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren. Im Übrigen haftet die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird.
Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalspflicht auf dem vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Login-Daten (Kennung und Passwort) entstehen.

8. Änderungen

Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Nutzer auf der Internetseite http:\\www.volksfreund.de\epaper informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

9. Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Absatz 4 Nr.3 BGB nicht.

10. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Trier.
Bei Kaufleuten ist der Gerichtsstand Trier.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.